Wird eine Einkommensteuererklärung um 20 Monate verspätet abgegeben, muss das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, ohne dass es auf das Verschulden des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ankommt. Ein Verspätungszuschlag in Höhe von 25 € pro Monat der Verspätung, also insgesamt 500 €, ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Betrag von 500 € höher ist als die nachzuzahlende Einkommensteuer.
Hintergrund: Grundsätzlich müssen Steuerpflichtige, die ihre Einkommensteuererklärung durch einen Steuerberater erstellen lassen, ihre Steuererklärung bis zum 28.2. bzw. – in Schaltjahren – bis zum 29.2. des übernächsten Jahres beim Finanzamt einreichen. Während der Corona-Krise ist diese Abgabefrist gesetzlich verlängert worden. So musste z.B. die Einkommensteuererklärung für 2020 erst am 31.8.2022 abgegeben werden.
Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer und bezog erstmals im Streitjahr 2020 Lohnersatzleistungen, so dass er nun zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war. Er ließ die Einkommensteuererklärung für 2020 durch seinen Steuerberater erstellen, der die Erklärung am 30.4.2024 beim Finanzamt einreichte; Abgabetermin wäre der 31.8.2022 gewesen, so dass die Erklärung 20 Monate zu spät einging. Das Finanzamt setzte einen Verspätungszuschlag von 500 € fest, nämlich 25 € pro Monat der Verspätung. Hiergegen klagte der Kläger.
Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) wies die Klage ab:
Das Finanzamt war verpflichtet, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, da der Kläger die Einkommensteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Jahres 2020 bzw. – aufgrund der verlängerten Abgabefrist in der Corona-Zeit – nicht innerhalb von 20 Monaten abgegeben hatte, sondern erst nach 40 Monaten.
Auf ein Verschulden des Klägers oder seines Beraters kommt es nach dem Gesetz nicht an. Bei einer verspäteten Abgabe von mehr als 14 Monaten – bzw. von mehr als 20 Monaten für den Veranlagungszeitraum 2020 – ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zwingend und steht nicht im Ermessen des Finanzamts.
Das Finanzamt hatte keine Fristverlängerung gewährt und zu Recht eine rückwirkende Fristverlängerung abgelehnt. Eine rückwirkende Fristverlängerung hätte fehlendes Verschulden vorausgesetzt. Der Kläger hätte sich aber bezüglich seiner Abgabepflicht erkundigen müssen, da er steuerlich beraten war. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, dass sein Steuerberater infolge einer Flutkatastrophe an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sei, fehlten konkrete Angaben zum Ausmaß und zur Betroffenheit infolge der Flutkatastrophe; dabei ist zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Erklärungsfrist am 31.8.2022 und damit mehr als ein Jahr nach der Flutkatastrophe endete.
Die Höhe von 25 € pro Monat, also 500 € insgesamt, ist nicht zu beanstanden. Denn nach dem Gesetz beträgt der Mindestbetrag 25 € pro Verspätungsmonat.
Hinweise: Unbeachtlich war, dass der Verspätungszuschlag von 500 € höher war als der Nachzahlungsbetrag im Einkommensteuerbescheid. Maßgeblich für die Höhe des Verspätungszuschlags ist nämlich grundsätzlich die festgesetzte Steuer, von der 0,25 % pro Monat als Verspätungszuschlag festzusetzen sind, mindestens aber 25 € pro Monat.
Zwar gibt es im Gesetz eine Regelung, nach der sich der Verspätungszeitraum verkürzt; dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige zunächst davon ausgehen konnte, dass er eine Steuererklärung nicht abgeben muss, dann aber eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung erhält: In diesem Fall wird der Verspätungszuschlag nur für die Monate berechnet, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung genannten Frist begonnen haben.
Für den Kläger galt diese Regelung jedoch nicht. Denn er hätte sich fachkundigen Rat bei seinem Steuerberater einholen können und durfte nicht aufgrund der Vorjahre, in denen er zu einer Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet war, davon ausgehen, für 2020 keine Steuererklärung abgeben zu müssen. Die hier genannte Regelung ist insbesondere für Rentner gedacht, die erst aufgrund der Aufforderung durch das Finanzamt davon erfahren haben, dass sie eine Steuererklärung abgegeben müssen.
Quelle: FG Köln, Urteil v. 22.04.2026 - 12 K 72/25; NWB
