Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung über einen Dritten, z.B. eine Genossenschaft, erfolgt.
Hintergrund: Nach dem Gesetz sind ambulante Pflegeeinrichtungen gewerbesteuerbefreit, wenn die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in den Streitjahren 2015 bis 2018 einen ambulanten Pflegedienst betrieb und die vor allem im Bereich der ambulanten Palliativversorgung tätig war. Ca. 20 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von den Patienten; die Vergütung wurde dann von den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar an die Klägerin gezahlt. Ungefähr 80 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von einem sog. Palliative Care Team (PCT), deren Mitglied sie war. Das PCT gehörte zu einer Genossenschaft, die auch die Abrechnung mit der Klägerin übernahm, so dass die Klägerin die Vergütung für Pflegeleistungen, die sie aufgrund von Aufträgen des PCT erbrachte, von der Genossenschaft erhielt. Die Pflegekosten, die die Klägerin der Genossenschaft in Rechnung stellte, wurden in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen. Das Finanzamt gewährte die Gewerbesteuerfreiheit nur für die Gewinne aus den Aufträgen, die die Klägerin direkt von den Patienten erhalten hatte, nicht aber für die Gewinne aus den Aufträgen des PCT. Die Klägerin begehrte eine umfassende Gewerbesteuerbefreiung.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:
Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Pflegedienst und erbrachte Pflegeleistungen. Die Pflegeleistungen wurden unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegerin, nämlich der Geschäftsführerin, die eine staatlich ausgebildete Krankenschwester war, an pflegebedürftige Patienten erbracht.
Unschädlich ist, dass die Klägerin ca. 80 % ihrer Leistungen über die Genossenschaft abrechnete, weil sie die Leistungen zivilrechtlich an das PCT erbracht hatte und von diesem beauftragt worden war. Für die gewerbesteuerliche Befreiung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die zivilrechtlichen Leistungswege an. Entscheidend ist, dass die Klägerin Pflegeleistungen erbracht hat, die pflegebedürftigen Menschen zugutegekommen sind; diese pflegebedürftigen Menschen müssen also – wie im Streitfall – Empfänger der Pflegeleistungen gewesen sein.
Die Klägerin hat keine anderweitigen gewerblichen Leistungen wie z.B. eine Personalgestellung oder sonstige eigenständige gewerbliche Leistungen erbracht, sondern sich auf Pflegeleistungen gegenüber pflegebedürftigen Menschen beschränkt.
Die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wurden auch in mindestens 40 % der Fälle von den Sozialversicherungsträgern oder der Sozialhilfe getragen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Erstattungen unmittelbar an die Klägerin geleistet wurden. Es genügt, dass sie an die Genossenschaft und damit mittelbar an die Klägerin gezahlt wurden. Dabei trägt die Klägerin die entsprechende Feststellungslast, dass die 40 %-Grenze gewahrt wurde.
Hinweise: Der BFH betont bei seiner Entscheidung den Zweck der Steuerbefreiung. Die Gewerbesteuerbefreiung soll nämlich im Ergebnis die Sozialversicherungsträger entlasten und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern. Aus diesem Grund kam es im Streitfall auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin, dem PCT, der Genossenschaft und den Patienten ebenso wenig an wie auf die Unmittelbarkeit der Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen).
Ferner war es im Streitfall unbeachtlich, dass die Klägerin ihre Pflegeleistungen, für die sie vom PCT beauftragt worden war, nur als Teil eines Teams (PCT) erbrachte. Es genügt für die Gewerbesteuerfreiheit, wenn die Pflegeleistung in eine arbeitsteilige Versorgungsstruktur eingebunden ist, so dass auch kleinere ambulante Pflegedienste zur Versorgung beitragen können.
Die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste wird nur tätigkeitsbezogen gewährt, d.h. nur insoweit, als der Gewinn aus der Pflegetätigkeit erzielt wird. Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen tätig, muss der Gewinn also auf die einzelnen Sparten aufgeteilt werden und wird nur insoweit gewerbesteuerlich befreit, als er auf die Pflegetätigkeit entfällt.
Quelle: BFH, Urteil vom 28.7.2026 – VII R 35/24; NWB
