Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Hintergrund: Bei Ausschüttungen wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Tochtergesellschaft zufließen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ohne Erfolg.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr beteiligt.

  • Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

Hinweise: Der BFH lehnte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte.

Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen, entlastet werden.

Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 - VIII R 8/24; NWB