Finanzamt nimmt zur sog. Sanierungsklausel bei Anteilsübertragungen Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen einer sanierungsbedingten Anteilsübertragung erläutert werden. Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, kann bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % ein Verlustuntergang verhindert werden.

Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % kommt es zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Das Gesetz enthält aber eine sog. Sanierungsklausel. Danach tritt der Verlustuntergang nicht ein, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Allerdings sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Sanierungsklausel greift.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

Das BMF erläutert den Begriff der Sanierung, da der Beteiligungserwerb zwecks Sanierung erfolgen muss. Dem BMF zufolge kann ein Sanierungs- oder Restrukturierungsplan als Nachweis für einen Beteiligungserwerb zwecks Sanierung dienen, wenn der Beteiligungserwerb als Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans genannt ist.

Gibt es einen zeitlich gestreckten Beteiligungserwerb, ist für jeden Erwerb gesondert zu prüfen, ob die Sanierungsklausel greift. Falls ja, wird dieser Beteiligungserwerb nicht mitgezählt und kann nicht dazu beitragen, dass die Schädlichkeitsgrenze von 50 % überschritten wird.

Gibt es mehrstufige Beteiligungsstrukturen, etwa in Konzernen, so kann ein Beteiligungserwerb auf der oberen Stufe nicht nur einen Verlustuntergang auf der oberen Stufe, sondern auch auf einer unteren Stufe nach sich ziehen. Allerdings kann auch hier die Sanierungsklausel helfen; deren Voraussetzungen sind für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen, also sowohl auf der oberen als auch auf der bzw. den unteren Stufen.

Hinweis: Die nachgeordnete Gesellschaft (auf der unteren Stufe) ist nachweispflichtig, dass der mittelbare Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt.

Die Sanierungsklausel setzt nach dem Gesetz voraus, dass die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden müssen; dies kann auf dreierlei Weise geschehen: durch eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung, durch die Einhaltung einer Lohnsummenregelung oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen:

  • Eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung setzt arbeitsrechtlich die Existenz eines Betriebsrats voraus. Existiert kein Betriebsrat, akzeptiert es das BMF, dass die Kapitalgesellschaft mit ihren Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Sicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze trifft. Wird die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, muss sie dem BMF zufolge auch auf unbestimmte Zeit eingehalten werden.

  • Bei der Lohnsummenregelung muss die Summe der jährlichen Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb mindestens 400 % der durchschnittlichen Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Lohnsumme in den letzten fünf Jahren vor dem Beteiligungserwerb) betragen; das bedeutet vereinfacht, dass nach dem Beteiligungserwerb der jährliche Lohnaufwand mindestens 80 % des vorherigen jährlichen Lohnaufwands betragen sollte.

    Hinweis: Hat die Kapitalgesellschaft eine Ausgangslohnsumme von 0 € oder nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, kann der Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen nach dem BMF nicht über die Lohnsummenregelung erreicht werden.

  • Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen erfordert nach dem Gesetz Einlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beteiligungserwerb; der Wert dieser Einlagen muss mindestens 25 % des Aktivvermögens der letzten Steuerbilanz betragen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum ist nach dem BMF nur gewahrt, wenn die Einlage der Kapitalgesellschaft auch zufließt; lediglich die Verpflichtung zur Erbringung der Einlage genügt also nicht. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben können ausnahmsweise auch Einlagen aus der Zeit vor dem Beteiligungserwerb berücksichtigt werden, wenn die Einlagen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehen.

    Hinweis: Einen solchen Zusammenhang gibt es z.B., wenn die Einlagen im Anschluss an den Beschluss einer Kapitalerhöhung, die zu einer schädlichen Anteilsübertragung führt, geleistet werden, die Kapitalerhöhung aber erst kurz nach der Einlagenleistung im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird.

  • Zu beachten ist, dass bloße Nutzungsvorteile wie z.B. die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens keine Einlagen sind. Anders ist dies beim Erlass von Verbindlichkeiten, der in Höhe des werthaltigen Teils als Einlage anzusehen ist.

  • Von den erbrachten Einlagen sind Leistungen abzuziehen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Beteiligungserwerb von der Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter geleistet werden, z.B. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen. Dem BMF zufolge werden auch solche Leistungen abgezogen, die an einen anderen Gesellschafter als den, der die Einlagen erbracht hat, gezahlt werden. Dies kann also dazu führen, dass die Sanierungsklausel nicht greift.

Nach dem Gesetz gilt die Sanierungsklausel nicht, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Das BMF sieht in einer Änderung des Unternehmensgegenstands in der Satzung ein Indiz für einen derartigen Branchenwechsel.

Hinweise: Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und umfasst 21 Seiten. Es enthält eine Vielzahl weiterer Erläuterungen, die sich auf weitere Voraussetzungen und Besonderheiten der gesetzlichen Sanierungsklausel beziehen. Das BMF-Schreiben ist nur für die Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte bzw. den Bundesfinanzhof.

Kann mit Hilfe der Sanierungsklausel ein Verlustuntergang vermieden werden, ist ein Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustes, mit dem der Verlustuntergang quasi aufgeschoben wird, nicht erforderlich.

Zu beachten ist, dass beim Bundesverfassungsgericht immer noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig ist. Sollte die Norm für verfassungswidrig erklärt werden, wäre die Sanierungsklausel hinfällig, weil es dann keinen Verlustuntergang mehr gäbe.

Quelle: BMF-Schreiben vom 29.4.2026 – IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239, BStBl. I 2026, 824; NWB